Superwahljahr 2021

Politische Themen dürfen ausschließlich in diesem Subforum diskutiert werden.

Welche Partei wählt ihr bei der Bundestagswahl 2021 mit der Zweitstimme?

CDU/CSU
2
13%
SPD
3
19%
AfD
0
Keine Stimmen
FDP
1
6%
Grüne
4
25%
Linke
5
31%
Freie Wähler
0
Keine Stimmen
Die Partei
0
Keine Stimmen
eine andere Partei
1
6%
 
Insgesamt abgegebene Stimmen: 16
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Clawhunter
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#61

Beitrag von Clawhunter »

dazu muss man auch sagen, dass der Fall Afghanistan(s) zeigt warum die NATO nicht unterstützenswert ist. Dass sich jetzt der Klingbeil über die Linke aufregt, dass sie sich enthalten hat bei der Abstimmung, ist wirklich lächerlich. Als ob eine Enthaltung einer Nichtregierungspartei irgendeine konkrete Aussagekraft hat (bei der Linken in diesem Fall hats auch eher die Aussage dass sie tatsächlich auch pragmatisch denken, weil bisher haben sie bei solchen Abstimmungen ausnahmslos dagegen abgestimmt, d.h. ein gewisses realpolitisches Verständnis haben die Linken-Politiker also schon). Die eigentliche Frage wäre halt, ob bei einer wirklich knappen RRG-Mehrheit zu viele Linke im Bundestag sind, die bei bestimmten Abstimmungen ihr eigenes Ding machen würden; das ist eigentlich der wesentliche Aspekt der einer RRG-Koalition im Wege stünde. Keine Ahnung wie gut das im Vorwege von Koalitionsverhandlungen absehbar ist, aber ich nehme an die einzelnen Politiker sind gut durchleuchtet so dass man das einschätzen könnte.

Im Wahlprogramm der Linken ist der Austritt aus der NATO auch kein "Pflichtprogramm" (im Gegensatz etwa zum Verzicht von Einsätzen der Bundeswehr im Ausland), sondern nur Wunsch.
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Screw
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#62

Beitrag von Screw »

Ist ja mal interessant wie gut der SPD Spot ankommt und wie schlecht der von der CDU:

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Clawhunter
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#64

Beitrag von Clawhunter »

Aus dem Artikel: "Die SPD profitiere, so Söder, vom "unlauteren Versuch von Olaf Scholz, eine Art Erbschleicher von Angela Merkel zu werden. Die Raute zu machen, reicht aber nicht." Söder warnte vor einem "historischen Linksrutsch"."

Tja, ist nunmal so dass Merkel menschlich gesehen mehr SPD war als all ihre ranghohen CDU/CSU-Kollegen und die SPD es somit schwer hatte überhaupt bei der Bevölkerung zu punkten, weil die positiven sozialen Dinge dann Merkel und somit der CDU mehr geholfen haben als der SPD, die häufig mehr für diese Dinge getan hat aber dafür kein Lob gesehen hat (Bsp. Mindestlohn). Insofern ist es eigentlich ganz nett dass Laschet da für einen Ausgleich sorgt ;)
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Yoshi
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#65

Beitrag von Yoshi »

Ich finde es auch ziemlich unfassbar, dass Söder da von unlauter spricht. Die Merkel CDU hat immer auf die Bremse gedrückt und dann im letzten Moment auf gesellschaftlichen Druck widerwillig das richtige gemacht (und in der Regel auf Drängen der SPD). Die CDU lässt sich anrechnen:
* Den Atomausstieg (den sie zurückgenommen und nur nach Fukushima widerwillig restaurtiert haben)
* Die Homoehe (die sie nicht wollten und nur durch ein Verplappern von Merkel, die aber dann auch nciht zugestimmt hat, auf Druck der SPD umgesetzt wurde)
* Mindestrente und soziale Korrekturen an Hartz 4 gehen auf das Konto der SPD gegen den Widerstand der CDU
* Die kleinen Schritte die wir hin zu mehr Ökologie gemacht haben, sind immernoch die gezielt von der CDU abgeschwächten ersten Schritte Trittins
* Als Merkel die Flüchtlinge ins Land gelassen hat, war ihre Alternative, die Grenze dicht zu machen und ein Blutbad anzurichten

Und frecherweise lässt sich Merkel seit Anbeginn ihrer Regentschaft all diese Dinge, die *sie* eigentlich verhindern wollte, (erfolgreich) anrechnen.
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Screw
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#66

Beitrag von Screw »

Laschets Zukunftsteam scheint keine Zukunft zu haben.
SPD 25%, Union 20%
Kein Wunder, wenn man weiß, was bei der CDU abgeht.
Auch Frau Baerbock tut sich abermals keinen Gefallen mit dem abgelehnten Bild-Interview.
Die anderen patzen und machen Scholz zum Kanzler.
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Clawhunter
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#67

Beitrag von Clawhunter »

auch wenn schon viel auf der CDU herumgehackt wird, muss ich diese Website einmal posten weil sie so toll gemacht ist und irgendwo auch in ein Gaming-Forum passt:
https://www.crimedrivenunion.de/
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Cube
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#68

Beitrag von Cube »

Screw hat geschrieben: 5. Sep 2021, 13:49 Auch Frau Baerbock tut sich abermals keinen Gefallen mit dem abgelehnten Bild-Interview.
Nein, sie hat sich damit einen Gefallen getan. Scheiß auf Bild.
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Sun
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#69

Beitrag von Sun »

Ich wollte gerade sagen. Damit holt sie sich bei mir eher Bonuspunkte. ^^
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Yoshi
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#70

Beitrag von Yoshi »

DIe Begründung wäre zwar idealerweise "mit Springer sprech ich nicht", aber Springer Medien kein Interview zu geben ist ganz allgemein immer löblich.
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Screw
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#71

Beitrag von Screw »

Yoshi hat geschrieben: 6. Sep 2021, 11:50 DIe Begründung wäre zwar idealerweise "mit Springer sprech ich nicht", aber Springer Medien kein Interview zu geben ist ganz allgemein immer löblich.
Kann aber auch als Schwäche ausgelegt werden.
Als Unorganisiertheit oder Angst vor unangenehmen Fragen.
Zuletzt geändert von Screw am 6. Sep 2021, 19:11, insgesamt 1-mal geändert.
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MrPrince
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#72

Beitrag von MrPrince »

Screw hat geschrieben: 6. Sep 2021, 14:47 Kann aber auch als Schwäche ausgelegt werden.
Als Unorganisiertheit oder Angst vor unangenehmen Fragen.
Natürlich ist es das, sie war ja in der Vergangenheit schon bei Bild zu Gast. Der mit gigantischem Abstand größten Tageszeitung aus Termingründen kein Interview zu geben ist als Begründung völliger Unfug. Bei Lanz drückt sie sich ja auch seit Monaten vorbeizuschauen. Das ist Feigheit, nichts anderes.
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Clawhunter
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#73

Beitrag von Clawhunter »

Und Laschet wollte nicht bei Rezo auftreten (Baerbock und Scholz hatten zugesagt).

Ich weiß nicht wie ich das ganze bewerten soll (also seh ichs neutral ;)), die Kandidaten müssen schauen wo sie die Prios setzen und wenn sie denken dass ein Interview vermeintlich eher schadet als hilft, verzichten sie halt. Gut dass aber alle zu den üblichen Triellen bereit sind, ansonsten würde auch ich aufschreien.
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Clawhunter
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#74

Beitrag von Clawhunter »

hatte das RTL-Triell gesehen und jetzt die letzte halbe Stunde von der ARD/ZDF-Variante (wenn keine Logos da wären, könnte ich die auch nicht unterscheiden) und muss zu Laschet mal sagen: Er hat zwar ne ganz angenehme, beruhigende Stimme aber krass wie stark er dieses neoliberale FDP-Denken vertritt von wegen: keine Steuern für Unternehmen und Reiche; lasst die Unternehmen mal machen die wissen schon was sie tun - die beenden von sich aus die Klimakrise usw. usf.
Auch das übliche Ding von wegen: Wenn man Steuern erhöht, verliert man Arbeitsplätze. Und das beste: Wenn man steuern senkt, nimmt man dadurch mehr Steuern ein, weil die Wirtschaft angekurbelt wird (und der Weihnachtsmann existiert auch).
Ach und die übliche Leier mit dem Bürokratieabbau.

Erschreckend. Aber insofern auch kein Wunder warum er sich so gut mit der FDP versteht. Der gräbt echt das komplette Wahlprogramm der FDP ab; und ich dachte Scholz bedient sich bei Linken aber das ist ja harmlos dagegen.
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Yoshi
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#75

Beitrag von Yoshi »

Clawhunter hat geschrieben: 12. Sep 2021, 22:05 hatte das RTL-Triell gesehen und jetzt die letzte halbe Stunde von der ARD/ZDF-Variante (wenn keine Logos da wären, könnte ich die auch nicht unterscheiden) und muss zu Laschet mal sagen: Er hat zwar ne ganz angenehme, beruhigende Stimme aber krass wie stark er dieses neoliberale FDP-Denken vertritt von wegen: keine Steuern für Unternehmen und Reiche; lasst die Unternehmen mal machen die wissen schon was sie tun - die beenden von sich aus die Klimakrise usw. usf.
Auch das übliche Ding von wegen: Wenn man Steuern erhöht, verliert man Arbeitsplätze. Und das beste: Wenn man steuern senkt, nimmt man dadurch mehr Steuern ein, weil die Wirtschaft angekurbelt wird (und der Weihnachtsmann existiert auch).
Ach und die übliche Leier mit dem Bürokratieabbau.

Erschreckend. Aber insofern auch kein Wunder warum er sich so gut mit der FDP versteht. Der gräbt echt das komplette Wahlprogramm der FDP ab; und ich dachte Scholz bedient sich bei Linken aber das ist ja harmlos dagegen.
Da stimme ich dir zu, aber das ist nicht erst seit gestern CDU Politik. Sieh dir mal an, mit welchem Programm Merkel seinerzeit Kanzlerin geworden ist: Spitzensteuersatz von 35% und Kopfpauschale für die Krankenkasse als große Eckpunkte. Wenn die CDU sich tatsächlich äußert, ist sie extrem neoliberal (und halt gesellschaftlich restriktiv, ökologisch destruktiv). Das ist nur ein wenig in den Hintergrund geraten weil (a) Merkel aktiv demobilisierend Wahlkampf betrieben hat (und sich gerade möglichst wenig festgelegt hat) (b) Merkel an mehreren Stellen in ihrer Kanzlerschaft zu progressiven Entscheidungen gezwungen wurde* und (c) in 12 von 16 Jahren die SPD ein soziales Gegengewicht geboten hat, das Merkel dann wie ein Vampir ausgesaugt hat.

* Hier rede ich von "Atomausstieg", also der Rücknahme des Ausstiegs aus dem Atomausstieg, den sie selbst beschlossen hat, von der Entscheidung, die Flüchtlinge, die von Österreich hierher kamen, nicht mit Wasserwerfern und Waffengewalt zurückzuhalten, sowie der Freigabe der Abstimmung über die Homoehe (nach Gerichtsurteil, das aus praktischer Sicht diese Entscheidung eh erzwungen hat; selbst hat sie dagegen gestimmt). Die Euro-Rettung hat sie hingegen mit einer super neoliberalen Linie durchgezogen, zu Lasten der Griechen, was man hierzulande aber nicht so zu spüren bekommen hat. Ihre verwalterisch ruhige Art und ihre Weigerung, sich in Sachdiskussionen zu verfangen hat aber dazu geführt, dass sogar linke und grüne Wähler sie romantisch verklären und ihr hinterher weinen. Wenn Laschi Kanzler werden sollte, rechne ich damit, dass er die Entpolitisierung des politischen Diskurses effektiv fortsetzen würde und uns 16 Jahre erhalten bliebe.
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Cube
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#76

Beitrag von Cube »

Wie hoch waren die Steuersätze eigentlich zu Zeiten des Wirtschaftswunders?

Finde auf die Schnelle nur eine Übersicht der Entwicklung der gesamten Steuereinnahmen vom letzten Jahrhundert, aus der grob rauslesen ist, dass die Vermögens-/Erbschaftssteuern in der Zeit von 1950 bis 1965 einen vielfach höheren Anteil an den Einnahmen hatten als es heutzutage der Fall ist.
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Clawhunter
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#77

Beitrag von Clawhunter »

jetzt hast du mich dazu gebracht das zu recherchieren - wobei habe nur nach Vermögenssteuer geschaut. Eine Bachelorarbeit (S.5) sagt dazu Folgendes:

Im Jahr 1946 wurden die Steuersätze erheblich erhöht. Der Tarif lag nunmehr für natürliche Personen zwischen 1 und 2,5 Prozent und für juristische Personen zwischen 2 und 2,5 Prozent. 1949 wurde mit dem sogenannten Soforthilfegesetz eine jährliche Vermögensabgabe in Höhe von 3 Prozent beschlossen. 1952 folgte eine einmalige Vermögensabgabe von 50 Prozent. Diese war auf das verbleibende Vermögen nach Abzug eines Freibetrages [Anm.von mir: vermutlich 10.000 DM] in Raten zu zahlen, zusätzlich wurde die reguläre Vermögensteuer mit einem Tarif von 0,75 Prozentweiterhin erhoben. Anfang der 70er Jahre wurde der Satz auf 1 Prozent erhöht...


Die Bachelorarbeit scheint ohnehin ein Fundus an interessanten Daten zu sein. 2012 war das Durschnittsvermögen eines erwachsenen Deutschen bei 83.000€, der Median allerdings nur bei 17.000€. 28% der Erwachsenen hatten gar kein Vermögen. "Vergleicht man Deutschland mit den anderen Mitgliedsländern der Eurozone, so ist der Grad an Ungleichheit in Deutschland am höchsten." (Gini-Koeffizient, 2012) Zur Vermögenssteuer: Sie schreibt recht viel, dass in den 90ern kluge Leute ausgewertet hätten, dass die Erhebungskosten einer Vermögenssteuer ungleich höher als bei anderen Steuern seien. Hm.

Am witzigsten ist folgender Satz:
"Dass eine Vermögensteuer als zusätzlicher Kostenfaktor zu Abwanderung von Investitionen führt, ist also unwahrscheinlich (Lindner, 2014, S. 9ff)" weil diese Aussage von einem Lindner kommt, aber bestimmt nicht von dem den wir kennen ;)
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Sun
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#79

Beitrag von Sun »

Was ist daran super? Wenn eine rgr Mehrheit möglich wäre und wir wieder eine Koalition bekommen mit CDU oder FDP bekommen, dann fände ich dad ganz und gar nicht super.
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Screw
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#80

Beitrag von Screw »

Sun hat geschrieben: 13. Sep 2021, 19:56 Was ist daran super? Wenn eine rgr Mehrheit möglich wäre und wir wieder eine Koalition bekommen mit CDU oder FDP bekommen, dann fände ich dad ganz und gar nicht super.
Baerbock arbeitet für eine Mehrheit von rotgrün. Das ist klar zu bevorzugen.
Manche Ansichten der Linken sind nicht zeitgemäß.
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Sun
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#81

Beitrag von Sun »

Manche Ansichten von CDU sind auch nicht mehr zeitgemäß und trotzdem hat die SPD mit denen koaliert, also das ist nun kein Argument. Außerdem wäre die Linke in der Dreierkoalition das schwächste Mitglied, die würden in so einer Koalition wohl kaum ihre Punkte durchsetzen, die die anderen beiden nicht mittragen würden.
Welche Positionen sind denn deiner Meinung nach das Problem bei bei denen?
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Screw
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#82

Beitrag von Screw »

An der Linken stören mich ein paar Sachen: Die Linke will den Menschen in Afghanistan nicht helfen (u.a. keine Evakuierung von Zivilisten) und mit der Nato will sie auch nichts zu tun haben. Unwählbar, auch wenn sie in einer Koalition klein wäre.
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Clawhunter
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#83

Beitrag von Clawhunter »

aber das ist doch Nonsense, der von Politikern aus anderen Parteien kommt und Kommentar-Reitern [wie dein Link] kommt: Die Linke hat nicht gegen die Evakuierung gestimmt (auch wenn Baerbock das frech einfach behauptet), sondern sich enthalten. Als Nicht-Regierungspartei enthält man sich bei Entscheidungen, die man nicht komplett für richtig hält, selbst wenn man bei Teilen zustimmt (bzw. hat dort eben mehr Flexibilität ob man dafür, dagegen stimmt oder sich enthält als die Regierungsparteien) - dass dann Andere diese flexibleren Entscheidungen deuten wie sie wollen und ins Lächerliche ziehen, ist das typische Politik-Spiel; das man aber als aufmerksamer Leser entsprechend erkennen können muss. Um nochmal auf diese Entscheidung hier einzugehen, die Linke begründete sie wie folgt:
Die Linke will dem Mandat zur Bundeswehr-Evakuierungsmission in Kabul nicht zustimmen. Es sei „absolut richtig und absolut notwendig“, dass die Menschen gerettet werden, die Umsetzung durch die Bundesregierung sei aber katastrophal, sagte Linken-Chefin Janine Wissler am Montag in Berlin.

Auch mit Blick auf den Mandatstext habe man sich im Parteivorstand verständigt, den Einsatz in dieser Umsetzung nicht zu billigen.

„So wie es jetzt ist, ist es auf jeden Fall nicht zustimmungsfähig für uns“, sagte die Linken-Vorsitzende. Unter anderem sei nicht von „Ortskräften“, sondern nur von „designierten Personen nach Kapazität“ die Rede. Zudem handele es sich um ein „robustes Mandat“, was aus Sicht der Linken nicht notwendig sei.

Es sei entscheidend, „dass wirklich alle Ortskräfte gerettet werden, und zwar mit ihren Familien“, so Wissler. Sie kündigte an, dass ihre Partei sich bei der Sondersitzung des Bundestags am Mittwoch enthalten wolle, eine Blockade werde es nicht geben.

Die Frage zur Nato wurde gerade von der Linken wie folgt beantwortet (+ Antworten zu möglichen Koalitionen; auch von der FDP):
Mit der Frage nach möglichen Koalitionen beendeten die Moderatoren die 75 Minuten dauernde Debatte. "Wenn es am 26.9 eine Mehrheit gibt für SPD, Grüne und Linke, eine rechnerische, dann sollten wir ernsthaft darüber reden, wie wir einen Politikwechsel gestalten können", sagte Wissler. Auf die Frage, wie dies angesichts der großen Differenzen in außenpolitischen Fragen gelingen könne, antwortete sie, "dass Außenpolitik ein bisschen mehr ist als Militär und Nato", zum Beispiel auch Entwicklungszusammenarbeit. Und bei anderen Fragen wie einem höheren Mindestlohn liege man beieinander.

Lindner antwortete auf die Frage, ob die FDP für eine Koalition mit SPD und Grünen zur Verfügung stehe: "Mir fehlt die Fantasie, welches Angebot Rot-Grün der FDP machen könnte." Die Union sei geschwächt, Rot-Grün flirte mit der Linkspartei. "Da kommt der FDP also eine besondere Verantwortung zu, eine Politik in der Mitte zu organisieren." Seine Partei habe 2017 bewiesen, dass sie für eine "Linksverschiebung der deutschen Politik" nicht zur Verfügung stehe.
[von hier]
Sprich (wie ich in einem vorigen Posting schon schrieb): Die Linke möchte nicht ihre Chance auf eine Regierungsbeteiligung dadurch zerstören auf eine Auflösung der Nato zu pochen. Es ist kein Must-Have. (nur schade dass die Medien dann trotzdem weiterhin schreiben, dass - wie in diesem Artikel geschehen - es "für eine SPD-geführte Bundesregierungmit Beteiligung der Linken eigentlich kaum eine Grundlage gibt.") Wenn ich den Lindner so lese, ist die Grundlage einer SPD/Grünen/FDP-Koalition geringer.)
Zuletzt geändert von Clawhunter am 14. Sep 2021, 01:33, insgesamt 1-mal geändert.
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#84

Beitrag von Yoshi »

Screw hat geschrieben: 13. Sep 2021, 21:47 An der Linken stören mich ein paar Sachen: Die Linke will den Menschen in Afghanistan nicht helfen (u.a. keine Evakuierung von Zivilisten)
Auch wenn das kein geschicktes Abstimmungsverhalten war, ist das nun echt ein ziemlich haltloser Vorwurf. Die Linke hat sich frühzeitig dafür ausgesprochen, Ortskräfte aus Afghanistan zu retten: https://www.bundestag.de/dokumente/text ... fte-846934
Dass sie dem konkreten Mandat nicht mehrheitlich zugestimmt haben, stimmt zwar, und man kann die Argumentation dazu kurios finden, aber ihnen zu unterstellen, dass sie afghanische Ortskräfte im Stich lassen wollten, ist einfach an den Haaren herbeigezogen.
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#85

Beitrag von Clawhunter »

hätte ich gewusst dass yoshi noch wach ist, hätte ich ja schon schlafen gehen können :P
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Cube
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#86

Beitrag von Cube »

Clawhunter hat geschrieben: 13. Sep 2021, 17:32 [...] Zur Vermögenssteuer: Sie schreibt recht viel, dass in den 90ern kluge Leute ausgewertet hätten, dass die Erhebungskosten einer Vermögenssteuer ungleich höher als bei anderen Steuern seien. Hm.
Macht Sinn. Wer Vermögen hat kann auch Maßnahmen in die Wege leiten um dieses zu behalten bzw. es wird leichter das Vermögen mit diversen Methoden zu verschleiern und dann wird es für die Steuereintreibung aufwendiger/zeitraubender/kostspieliger.
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#87

Beitrag von DCDT »

Wie die FDP immer wieder rotzfrech von der Mitte labert, obwohl sie wirtschaftspolitisch zum rechten Rand gehört.
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Screw
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#88

Beitrag von Screw »

Aber ist es nicht sinnvoll, dass die FDP Umwelttechnologien fördern will um diese zu exportieren? Das klingt doch eigentlich vernünftig, oder?
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Cube
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#89

Beitrag von Cube »

DCDT hat geschrieben: 14. Sep 2021, 14:26 Wie die FDP immer wieder rotzfrech von der Mitte labert, obwohl sie wirtschaftspolitisch zum rechten Rand gehört.
Die CDU ist da auch nicht besser. Und die AfD labert auf ihren Wahlplakaten von einem "normalen" Deutschland.
Mensch könnte meinen, dass rechtsgerichtete Politik hierzulande bei einem großen Teil der Bevölkerung aus irgendeinem Grund einen schlechten Ruf hat und sich diese Parteien deshalb anders bezeichnen wollen. :thinking:

Screw hat geschrieben: 14. Sep 2021, 14:46 Aber ist es nicht sinnvoll, dass die FDP Umwelttechnologien fördern will um diese zu exportieren? Das klingt doch eigentlich vernünftig, oder?
Und natürlich wird das gefördert, indem für Großfirmen und Wohlhabenen der Steueranteil gesenkt wird. Nee, nee, das Ablauf eines FPD-Programms ist schon genug bekannt. Keine Ahnung, warum die jetzt schon wieder fest im Bundestag sitzen, nachdem die auf dort 2013 im hohen Bogen rausgeschmissen wurden. :crazy:
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Shiningmind
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#90

Beitrag von Shiningmind »

So habe jetzt Briefwahl gemacht und teile meine Wahl ganz unverblümt. Ich hab SPD gewählt als Zweitstimme und die Grünen als Erststimme. Passt für mich :)
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